Steuerstrafrecht Und Betriebsprüfung

Besteuerungsverfahren und Strafverfahren sind zwei unterschiedliche Verfahren, die jedoch nebeneinander auftreten können. Die Praxis zeigt, dass die Finanzbehörden immer öfters Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen die Mandanten einleiten. Für den steuerlichen Berater ergaben sich hieraus häufig Beratungs- und Haftungsprobleme, da das Steuerstrafrecht seine Besonderheit beinhaltet und nicht regelmäßig nicht zum täglichen Arbeiten gehört.

Vor allem bei Verfahren, die nicht in einer öffentlichen Anklage enden, kann der Berater seinem Mandanten auch im Steuerstrafverfahren vertreten. Dazu ist es notwendig, dass er die Grundzüge und Spielregeln des Steuerstrafrechts kennt.

Dass Seminar soll einen Überblick über das Steuerstrafrecht geben, damit der steuerliche Berater bereits zu Beginn an die zutreffenden Empfehlungen geben kann. Auch bei Durchsuchungsmaßnahmen sollte der Steuerberater vor Ort sein und das Vorgehen der Steuerfahndung vor Ort begleiten und dem Mandanten mit Rat und Tat bei Seite stehen. Regelmäßig wird die Steuerfahndung neben dem Mandanten auch in den Räumlichkeiten des Steuerberaters zeitgleich erscheinen. Hier ist es wichtig zu wissen, wie sich die Mitarbeiter zu verhalten haben, welche Mitwirkungspflichten sich für den Berater ergeben und welche Rechte die Steuerfahndung hat.

Inhaltsübersicht

I. Einleitung 

1. Grundzüge des Steuerstrafrechts
2. Begehungsformen der Steuerhinterziehung
3. Differenzierung Steuerstrafverfahren und Bußgeldverfahren
4. Einzelne Schwerpunkte
   • a)      Verjährung Strafrecht/Steuerrecht
   • b)      Besonderheiten bei der Umsatzsteuer
5. Beweisverwertungsverbote im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren?

II. steuerliche Betriebsprüfung – häufig als Ausgangssituation für ein Strafverfahren

1. CheckUp -Vorbereitungsmaßnahmen vor der Betriebsprüfung
   • a)      Vorbereitung der Unterlagen
   • b)     Vorbereitung des Mandanten
   • c)      Wie bereitet sich ein Prüfer vor?
2. Strafrechtlicher Vorwurf während der Betriebsprüfung – wie hat sich der Prüfer ordnungsgemäß zu verhalten
   • a)      Vorsorge für Gegenmaßnahmen
   • b)     Reaktion der steuerlichen Beraters und/oder des Mandanten
3. Strafrechtlicher Vorwurf im Rahmen der Schlussbesprechung
   • a)     Ordnungsgemäßes Verhalten des Prüfers?
   • b)     Wird unzulässiger Druck aufgebaut?
   • c)     Was kann ich dagegen tun?
4. Fälle aus der Praxis

III. Die Steuerfahndung erscheint

1. Ermittlungsansätze der Steuerfahndung
2. Aufgaben und Befugnisse
3. Verfahrensrechtliche Stellung - § 208 AO
4. Ablauf des Ermittlungsverfahrens
5. Rechte und Pflichte des Mandanten als Beschuldigter

• Durchsuchung und Beschlagnahme beim Mandanten
• beim Berater
• bei einer unverdächtigen dritten Person

6.      Blick in die Zukunft

 IV. Beendigung und Abschluss des Verfahrens

• 1. Die Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra oder StraBu)
  • Aufgaben und Befugnisse
  • Verfahrensrechtliche Stellung
• 2. Unterschiedliche Möglichkeiten bei der Schadensberechnung
• 3. Beweislast Strafverfahren – Besteuerungsverfahren
• 4. Nebeneinander beider Verfahren
• 5. Nach dem Ermittlungsverfahren - Abschlussmöglichkeiten

1. Einstellung
2. Strafbefehl
3. Anklage