Betriebsprüfung der DRV

Spätestens alle 4 Jahre werden die Arbeitgeber von der DRV geprüft – ausnahmslos.

Um als Arbeitgeber durch diese Betriebsprüfungen möglichst ohne Beanstandungen durchzukommen, müssen solche Prüfungen optimal vorbereitet werden. Sie müssen die rechtlichen und praktischen Aspekte rund um die Betriebsprüfung der DRV kennen (zB was dürfen die Prüfer und wie weit müssen Arbeitgeber mitwirken?). Sie müssen genaue Kenntnisse haben über die Rechte und Pflichten der Betriebsprüfer – aber auch der Arbeitgeber selbst. Es ist enorm wichtig zu wissen, welche Unterlagen müssen tatsächlich vorgelegt werden – und welche eben gerade nicht (mehr).

I.          Betriebsprüfung durch die DRV                

Allgemeines zur Prüfung bei den Arbeitgebern

• Wer und was wird wann und von wem geprüft?
• Ausnahmen bei ad-hoc-Prüfungen (Insolvenzen etc)

elektronisch unterstütze BP

• Zugriffsrechte, Unterlagen, Auswertungen
• Plicht und Befreiungsmöglichkeit

Umfang der Betriebsprüfung

• Stichprobenprüfung
• Finanzbuchhaltungsunterlagen
• Neue Erkenntnisse der DRV nach Abschluss der BP – Doppelprüfungen für geprüfte Zeiträume möglich?

Grundsätze für die Betriebsprüfung

• Verweigerung einer BP
• Schriftliche Ankündigung, Prüferzimmer, Kopieren etc.

Entgeltunterlagen

• Frage: Originalunterlagen oder elektronisch archiviert?
• Arbeitsverträge? – Was sagt das NachwG dazu?
• Arbeitszeitnachweise nach MiLoG und AEntG
• Ausnahmen und Besonderheiten bei den Arbeitszeitnachweisen nach MiLoAufzV und MiLoDokV
• Probleme in der BP trotz rechtlicher Aufzeichnungserleichterungen insbesondere bei Minijobbern und Familienangehörigen

Pflichten der Arbeitgeber

• Vorlage von Berichten zur LSt-Außenprüfung
• Mindestanforderungen an die Führung und Aufbewahrung von Lohnunterlagen
• Konsequenzen bei Nichteinhaltung                                          
  • i.    Schätzbescheide und
  •  ii.    Rechtliche Grenzen der Schätzmöglichkeiten

Verjährung

• Grundsätzlicher Prüfungszeitraum
• Besonderheit: Große Verjährung
• Besonderheit: Hemmung der Verjährung bei lang andauernden Prüfungen

Säumniszuschlag

• Grundsätze zum Säumniszuschlag
• Ausnahme: Beitragsnachforderungen ohne Säumniszuschläge
• Rechtsprechung des BSG
• Hemmung der Verjährung durch die BP

Beitragstragung – ArbG oder ArbN oder nur der ArbG nach der BP?

• Rückgriffsrechte des ArbG gegen den ArbN – Schadenersatz?

Mitwirkungspflichten der Arbeitnehmer

Betriebsprüfungen des Hauptzollamtes bei Schwarzarbeit

Generalunternehmerhaftung im Baugewerbe

Nach der Betriebsprüfung

• Widerspruch – Fristen - Begründung
• Vertretungsbefugnisse                                         
  • i.    Im Rahmen der BP einerseits
  • ii.    Im Rahmen der Statusverfahren andererseits (mit Rechtsprechung)

Aussetzung der Vollziehung

einstweiliger Rechtsschutz

Klage – Fristen - Begründung

Kosten der Rechtsbehelfsverfahren bei der Behörde und den Sozialgerichten