Aktuelle Steuerinformation 3-2024

Vor der Sommerpause hatte die Ampelkoalition zum steuerlichen Endspurt angesetzt: Unter anderem mit dem Jahressteuergesetz 2024, dem Steuerfortentwicklungsgesetz sowie dem Zukunftsfinanzierungsgesetz II sollen u.a. noch die im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen (u.a. Meldepflichten inländischer Steuergestaltungen sowie Abschaffung der Steuerklassen III und V) umgesetzt werden. Weitere für die Praxis relevante Gesetzgebungsverfahren sind mit dem Postrechtsmodernisierungsgesetz, dem Gesetz zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sowie dem 4. Bürokraktieabbaugesetz bereits beschlossen und verkündet. Daneben sind auch wieder einige praxisrelevante BFH-Entscheidungen und wichtige BMF-Schreiben sowie neue anhängige BFH-Verfahren zu besprechen. Das aktuelle Steuerinfo bringt Sie auf den tagesaktuellen Stand. Ein der Jahreszeit angemessenes buntes Programm ist garantiert.

Hinweise zu aktuellen Gesetzgebungsverfahren

Beschlossen und verkündet

• Gesetz zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft – Weitergeltung des § 32c EStG
• Postrechtsmodernisierungsgesetz – neue Bekanntgabefiktion
• 4. Bürokratieabbaugesetz, u.a.Neue Grenzen in der Umsatzsteuer
• Elektronische Bescheidbekanntgabe

Laufende Verfahren

• Jahressteuergesetz 2024 – zahlreiche technische Änderungen
• Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024
• Steuerfortentwicklungsgesetz – zahlreiche steuerpolitische Änderungen (vormals „2. Jahressteuergesetz“)

Verordnung zur Vergabe der Wirtschafts-Identifikationsnummern

Weitere aktuelle Themen/BFH-Entscheidungen, Verwaltungsschreiben, u.a.

Ländererlass zur Grundsteuer und anhängige Verfahren

Ertragsteuerrecht, u.a.

• Liebhaberei – BFH zeigt Prüfungssystematik auf
• Verlustverrechnungsbeschränkung bei KapV verfassungswidrig?
• BMF-Schreiben zu Pensions- neben Gehaltszahlungen – neue Gestaltungsmöglichkeiten
• BMF-Schreiben zu inkongruenten Gewinnausschüttungen – noch mehr neue Gestaltungsmöglichkeiten
• Sonderausgaben
• Verluste bei Darlehensverzicht – Handlungsbedarf !
• Zufluss einer Tantieme bei fehlender Bilanzierung
• Berechnung steuerfreier Zuschläge – Änderung der Rechtsprechung !
• Umfang und Ermittlung des Schonvermögens i.S.d. § 33a Abs. 1 EStG
• Anwendungsbereich Ehrenamtspauschale
• Überlassung von Vermögensbeteiligungen – Anwendungsschreiben zur Neuregelung mit wichtigen Erkenntnissen !
• Nachträgliche Betriebsausgaben nach Betriebsübertragung
• Anwendung § 23 EStG bei vorweggenommener Erbfolge auf dem Prüfstand
• Schicksal des Investitionsabzugsbetrags nach Betriebsübertragung (§ 6 Abss. 3 EStG, §§ 20, 24 UmwStG)
• Steuerberatungskosten und § 17 EStG
• Wechsel der Gewinnermittlungsart zur Milderung BP-Ergebnis

Umsatzsteuer/Vorsteuer, u.a.

• Hotelleistungen beim EuGH
• Organschaft (EuGH/BFH)
• Hinweise zur E-Rechnung
• Geschenke und Aufmerksamkeiten – neue Grenzen

ErbSt/SchSt

• Anwendungsbereich des § 7 Abs. 8 S. 1 ErbStG – Vorsicht geboten !
• 90%-Test – gleichlautender Ländererlass bringt Klarheit
• Grundstücke als begünstigtes Betriebsvermögen
• Steuerklasse bei Familienstiftung

Verfahrensrecht

• Neues Verfahren wg. Zinsen beim BVerfG
• Meldepflichten für elektronische Aufzeichnungssysteme – bald geht´s los – dringender Handlungsbedarf
• § 175b AO – überbordende Änderungsvorschrift
• Nutzung des beSt eines Partners sowie Dateiformat
• Wirkung von richterlichem Vertrauensschutz – hier: zu § 17 vs. § 20 EStG (Ausfall von Darlehen)
• Bekanntgabe von Steuerbescheiden bei Auflösung einer KapG (BFH)
• Grunderwerbsteuer – Share-Deal und Treuhand

Themenplan wird ggf. kurzfristig um aktuelle Entscheidungen erweitert